Diskussionsveranstaltung in Thessaloniki, Griechenland
Sonntag, 11 September, 20 Uhr YFANET

Das kommunistische ...ums Ganze! Bündnis (“communist ‘…ums Ganze’ alliance”), das sich im Zuge der G8-Proteste in Heiligendamm 2007 gegründet hat, ist ein Zusammenschluss linksradikaler Gruppen aus Deutschland und Österreich, die die Kritik an Kapital, Staat und Nation vereint. Denn Staat und Kapital sind zusammen entstanden und lassen sich auch nur zusammen bekämpfen. Im Rahmen der Vorstellung des „...ums Ganze!“-Bündnisses möchten wir mit euch gemeinsam über antinationale Politik diskutieren.

Im Zuge der Krise haben sich unterschiedliche als auch gemeinsame ideologische Krisenverarbeitungen in den einzelnen Ländern entwickelt. Die Unruhen, die Nordafrika, Griechenland und Portugal unter verschiedenen Vorzeichen aufwühlen, haben auf Zentraleuropa nicht übergegriffen. Magere soziale Kämpfe drehen sich rein um die Verteidigung vermeintlich fortschrittlicher „sozialer Rechte“.

Stärker als diese Kämpfe entfaltet sich in Zentraleuropa die Ideologie des Sozialchauvinismus. Vor dem Hintergrund der Krise verschärft sich ein Diskurs, der eine rigide Aussortierung von „Elementen“, die den eignen Standortinteressen nicht dienlich sind, fokussiert. Während einige Migrant_innen danach beurteilt werden, ob sie nützlich für den Standort sind, ertrinken andere an den Grenzen der „Festung Europa“. Arbeitslose werden als faul und dumm dargestellt; wenn sie schon nicht abgeschoben werden können, sollen sie sich wenigsten durch staatlich verordnete Zwangsarbeit nützlich machen. „Wohlstand für alle“ wird längst nicht mehr versprochen. Der_Die gute Staatsbürger_in von heute muss auf dem Markt zuschlagen können wie ein Hammer und einstecken wie ein Amboss.

Dieser sozialchauvinistische Diskurs nach „Innen“ wird begleitet von seinem Pendant innerhalb Europas. „Verkauft doch eure Inseln – Ihr Pleite Griechen!“ titelte die bekannteste Tageszeitung Deutschlands (Bild-Zeitung) und stellt die Ursachen für die ökonomischen und finanziellen Schwierigkeiten der sogenannten „Schweineländer“ (PIIGS-States) auf den Kopf. Nach sozialchauvinistischer Lesart sind die „faulen Südländer“ selbst schuld, „denn sie hätten mal lieber so hart arbeiten sollen wie die Zentraleuropäer und nicht in der Hängematte liegen“. Diese Hetze bietet für alle ein Angebot – egal, wie scheiße es einem schon geht, man findet immer jemanden, auf den man von Oben treten kann.

Die Form der ideologischen Verarbeitung der Staatsschuldenkrise passt jedoch gut zu den Interessen des Standort Europas, welcher der „dynamischste Wirtschaftsraum“ der Welt werden soll. Europäische Wettbewerbsgemeinschaft buchstabiert sich als Sozialabbau und Lohnkürzung. Innerhalb des europäischen Binnenmarktes konnte Deutschland zum „Exportweltmeister“ aufgesteigen und dadurch die südeuropäischen Staaten niederkonkurrieren. Nun sollen Staaten wie z.B. Griechenland dem deutschen Beispiel folgen: niedrigere Löhne, weniger soziale Leistungen und weitere Privatisierungen – Krisenbewältigungsmechanismen in schwarz-rot-gold. Deutschland und Frankreich üben dafür massiven Druck auf europäische Institutionen aus, damit mittels sog. „Strukturanpassungen“ die Länder Europas „fit“ für den Weltmarkt gemacht werden. Und in diesem Ziel können sie nicht nur auf Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, die EZB und die Brüsseler Eliten setzten. Auch der griechische Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou sieht im Prozess der Entwertung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen eine „Chance“ für die griechische Nation.

Staat und kapitalistische Produktionsweise zwingen alle, ihr Auskommen im Wettstreit gegeneinander zu sichern. Krisen sind dabei unausweichlich, kein „Stresstest“ wird sie verhindern können. Sozialchauvinismus und Rassismus sind die neuen Leitideologien dieser Crash-Gesellschaft. Sie fordern Anpassung und Ausgrenzung gleichermaßen, erhöhen den Druck auf alle und jedes Einzelnen auf sich selbst. Aber auch abseits der Krise gilt für uns: Wir wollen keinen sozialeren, multi-kulturelleren oder straffer regulierten, „nachhaltigen“ Kapitalismus, sondern gar keinen! Es geht um eine Kritik, für die es weder Institutionen oder Parlamente noch feste Verfahren gibt: Es geht um die Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer.

Wir sagen: Griechenland, Deutschland, Europa...alles Scheiße! Für die antinationale Solidarität gegen das Schweinesystem!

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